Inklusions-Pegel - Der Newsletter zu inklusiver Bildung in Deutschland

Inklusions-Pegel Oktober 2023

Neues zum Thema Inklusive Bildung, liebe Leute!

Heute erhalten Sie eine neue Ausgabe unseres Newsletters INKLUSIONS-PEGEL, dem Folgeprojekt unserer Kampagne zum Film DIE KINDER DER UTOPIE. Hier berichten wir jeden Monat, was in Deutschland rund um die Umsetzung von Artikel 24 — inklusive Bildung — der UN-Behindertenrechtskonvention passiert. Dabei versuchen wir einerseits, die Bundesländer und Kommunen als Akteure der Schulpolitik im Blick zu behalten, und andererseits, die Nachrichten nach bundesweiter Relevanz zu filtern.

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Ihr mittendrin e.V.

Kommentar: Die Eule spricht

Ist die UN-Behindertenrechtskonvention mit ihren Staatenprüfungen ein stumpfes Schwert? Deutschland hat wegen der Verweigerung vieler Bundesländer bei der inklusiven Bildung wieder eine spektakuläre Rüge vom UN-Fachausschuss kassiert. Seit Wochen sind die Abschließenden Bemerkungen zumindest in englischer Sprache öffentlich. Bund und Länder sind zu diesem Thema auffällig still. Und was macht Social-Media-Deutschland? Es ergeht sich in Gejammer: Bringt alles eh nix! Nicht mal ´ne Geldstrafe! Wird sich sowieso nichts ändern!

Die Eule liest und denkt sich: Was sind wir nur für fatalistische Lappen geworden!

Da, direkt hinter dem Display, ist eine ganze Welt, in der man* Politikerinnen* daran erinnern kann, wer sie gewählt hat (oder auch nicht) und welchen internationalen Verträgen sie sich angeschlossen haben. Man* kann sie besuchen oder zu Veranstaltungen einladen und zur Rede stellen. Man kann ihnen vor dem Rathaus oder ihrem Abgeordnetenbüro im Weg stehen und sie an ihre Reden zu Demokratie, Gleichberechtigung und Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft erinnern. Man* kann auf diese Art sogar Verbündete finden, die die Abschließenden Bemerkungen mit ihrer sehr klaren Forderung nach wirksamen Aktionsplänen auf allen staatlichen Ebenen aufgreifen und auf die Tagesordnung jedes einzelnen kommunalen Schulausschusses zwischen Wismar und Lörrach, jedes Landtags zwischen Dresden und Saarbrücken und jedes politischen Gremiums zur Inklusions- und Behindertenpolitik setzen.

Das Ergebnis der Staatenprüfung mag zunächst nicht mehr sein als ein Stück Papier oder eine Ansammlung von Pixeln. Erst wenn wir es einsetzen, wird es zum politischen Instrument, mit dem man Dinge in Bewegung setzen kann.

Die Themen im Oktober

Verantwortung

Kann der Bund wirklich nichts tun, wenn die Mehrheit der Bundesländer die inklusive Bildung verschleppt, vermeidet, umgeht? Das wird immer wieder behauptet, mit Verweis auf die grundgesetzliche Hoheit der Länder über ihre Schulpolitik. Und dennoch stimmt es nicht, denn bei der Umsetzung der inklusiven Bildung geht es auch um Bundesthemen: Um Menschenrechte, um internationale Verträge und um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen für die Bürgerinnen* (auch die mit Behinderung) im Bundesgebiet.

Deshalb haben Eltern, die bei der Staatenprüfung in Genf demonstriert haben, im Oktober die Bundesministerinnen* für Soziales und Bildung mit vier konkreten Forderungen angeschrieben – und mehr als 140 Organisationen und mehr als 1.400 Einzelpersonen haben mitgezeichnet: die großen Sozialverbände, Lehrerinnen*verbände, die Selbsthilfe, Elternverbände und Viele mehr. Wer will, kann sich dem Aufruf an den Bund hier noch anschließen:

mittendrin e.V.

Zum Offenen Brief

Bild von einem Brief. Auf einem gelben Balken steht in schwarzer Schrift: #InklusiveBildungJetzt! Darunter steht:Offener Brief an den Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und die Bildungsministerin der Bundesrepublik Deutschland im Bundesministerium für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger Dringender. Darunter steht in größerer Schrift, gelb hinterlegt: Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention - Artikel 24


Staatenprüfung 1

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland nimmt das Ergebnis der Staatenprüfung zum Anlass, das Ausmaß des schulpolitischen Versagens darzustellen:

RedaktionsNetzwerk Deutschland

Zum Artikel (Paywall)

In einem Klassenzimmer arbeiten Schüler*innen. Eine Person sitz in einem Rollstuhl.


Staatenprüfung 2

Das Magazin „Die neue Norm“ bespricht die Bewertung des UN-Fachausschusses mit der deutschen Monitoringstelle für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention:

Die neue Norm

Zum Artikel

Hinter einer Allee aus Flaggen unterschiedlicher Nationen steht ein helles Gebäude mit der Aufschrift United Nations.


Staatenprüfung 3

Der Behindertenbeauftragte des Bundes schildert in seinem Rückblick auf die Staatenprüfung, dass der UN-Fachausschuss überhaupt nicht nachvollziehen konnte, warum Deutschland mit dem inklusiven Bildungssystem in vielen Ländern nicht vorankommt:

kobinet-Nachrichten

Zum Artikel

Bildschirmfoto der Internetseite von kobinet-Nachrichten mit der Überschrift: Inklusionspodcast von Jürgen Dusel zur Staatenprüfung


Staatenprüfung 4

Der Radioday Inklusiv beim rbb-Sender radioeins nimmt die Staatenprüfung und ihr Ergebnis noch einmal aus Peer-Perspektive aufs Korn:

radioeins

Zum Podcast

Zwei Personen ohne und eine Person mit Rollstuhl stehen nebeneinander und lächeln.


Staatenprüfung 5

Sascha Lang schlägt in seinem IGEL-Podcast „Inklusion ganz einfach leben“ den Bogen von der Staatenprüfung bis zum Offenen Brief an die Bundesregierung:

IGEL-Podcast

Zum Podcast

Menschen demonstreine. Sie halten ein TRansparent mit der Aufschrift „100 Mrd. für die Bildung nicht für den Krieg! GEW“


Nachbarn 1

Auch Österreich hatte im August beim UN-Fachausschuss seine Staatenprüfung. Auch hier liegen die „Abschließenden Bemerkungen“ der UNO inzwischen vor – und fordern unmissverständlich die Überwindung der Sonderschulen. Der österreichische Monitoringausschuss schließt sich dieser Forderung an:

Der Standard

Zum Artikel

Eine Frau mit dunkelbraunem lockigen Haar sitzt an einem Tisch und spricht.


Nachbarn 2

Tobias Buchner ist Professor der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich. Er schildert, was sich für die inklusive Bildung an den Schulen verändern muss und warum das allen Schülerinnen* nützt:

Der Standard

Zum Artikel

Ein schwarzes Mädchen und ein blondes Mädchen im Rollstuhl stehen nebeneinander und lachen.


Transformation 1

Dass Inklusion Schulen besser macht, zeigt sich jedes Jahr wieder beim Deutschen Schulpreis. Hier finden sich regelmäßig inklusive Schulen unter den Top Ten. Das Deutsche Schulportal hat zwei aktuelle Preisträgerschulen gefragt, wie Schulen sich erfolgreich inklusiv entwickeln können:

Deutsches Schulportal

Zum Artikel

Schüler*innen mit und ohne Behinderung sitzen zusammen im Kreis im Klassenzimmer.


Transformation 2

Zu politischen Reformprozessen gehört zwingend, einmal getroffene Entscheidungen nicht beim ersten Gegenwind wieder zurückzunehmen. Niedersachsen kämpft zurzeit enorm gegen Versuche, das längst beschlossene Auslaufen der Förderschule Lernen zurückzudrehen, auf Landesebene ebenso wie in vielen Kommunen:

HNA

Zum Artikel

Über einem Eingang eines Gebäudes steht in bunten Buchstaben „Albert-Schweitzer-Schule\


Rassismus

Große Aufregung in Hannover: eine Studie der Leibniz-Universität weist der Stadt rassistisches Handeln gegen Roma nach. Das beobachtete Handeln der Behörden sei durchweg von der Absicht geprägt gewesen, die Menschen möglichst schnell wieder zu vergraulen. Dabei kam auch heraus: Kindern aus Roma-Familien werde außerordentlich oft der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zugeschrieben – selbst wenn deren Schulschwierigkeiten ganz offensichtlich andere Gründe haben.

Hannoversche Allgemeine

Zum Artikel

Schüler*innen im Klassenzimmer, strecken die Arme in die Luft.


Die Studie der Leibniz-Uni ist hier im Volltext zu lesen. Um die Diskriminierung der Kinder in den Schulen geht es ab Seite 104:

Zur Studie


Bewegung

Wenn Politikerinnen* Kindern mit Behinderung das Aufwachsen in der Mitte der Gesellschaft verweigern wollen, sollte die Zivilgesellschaft aufstehen. Manchmal geht in solchen Dingen die Provinz voran:

OM Online

Zum Artikel

Menschen demonstrieren. Sie halten ein Schild mit der Aufschrift: Eingliedern statt ausgrenzen! Inklusion ist Menschenrecht.

 

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