Inklusions-Pegel September 2023
Neues zum Thema Inklusive Bildung, liebe Leute!
Heute erhalten Sie eine neue Ausgabe unseres Newsletters INKLUSIONS-PEGEL, dem Folgeprojekt unserer Kampagne zum Film DIE KINDER DER UTOPIE. Hier berichten wir jeden Monat, was in Deutschland rund um die Umsetzung von Artikel 24 — inklusive Bildung — der UN-Behindertenrechtskonvention passiert. Dabei versuchen wir einerseits, die Bundesländer und Kommunen als Akteure der Schulpolitik im Blick zu behalten, und andererseits, die Nachrichten nach bundesweiter Relevanz zu filtern.
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Ihr mittendrin e.V.
Nordrhein-Westfalen streicht Gelder für die Inklusion!
Das war der Aufreger im September. Was war passiert? Die Landesregierung stellt gerade den Haushalt für das nächste Jahr zusammen. Das Geld ist knapp und alle Ministerien waren aufgerufen dem Finanzminister mitzuteilen, wo sie einsparen wollen. Der Schulministerin fällt genau ein Posten ein, an dem sie Sparpotenzial sieht: ausgerechnet bei der Inklusion, genauer gesagt bei den Zuschüssen für inklusive Bildung an die Kommunen. Das ist in der Tat empörend und ein schlimmes Signal und es ist bezeichnend für die Vernachlässigung der inklusiven Bildung durch die aktuelle Landesregierung.Trotzdem sagt die Eule: schau genau!
Wofür hatten die Kommunen die Millionen vom Land eigentlich eingesetzt? Einige haben aus diesem Geldtopf Schulbegleitungen finanziert (die andere Kommunen über die Eingliederungshilfe bezahlen), andere haben Schulsozialarbeiter eingestellt (die überwiegend mit anderen Dingen beschäftigt sind als der Inklusion) und wieder andere können überhaupt nicht sagen, wo das Inklusionsgeld vom Land hingeflossen ist. In der rechtlichen Grundlage der Zuschüsse, dem Inklusionsförderungsgesetz, ist nämlich keine Zweckbindung der Gelder verankert. Die Millionen für die inklusive Bildung fließen einfach in die kommunalen Haushalte. Ob sie für inklusive Schulen ausgegeben werden oder z.B. für den Straßenbau, hat lange Jahre niemand kontrolliert.Inzwischen haben die schulpolitischen Sprecherinnen der Koalition versprochen, dass die Streichung der 50 Millionen Euro zurückgenommen und der Haushalt korrigiert wird. Die Aufregung flaut ab. Ist damit die inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen gerettet?
Wie so oft versteckt sich hinter dem Aufreger-Thema der eigentliche Skandal: Die Mittel für die Förderschulen sind im gleichen Haushaltsentwurf um deutlich mehr als 50 Millionen Euro aufgestockt worden und das ist erst der Anfang, denn überall im Land wird statt der Inklusion das Förderschulsystem mit neuen und größeren Förderschulen ausgebaut. Diese Landesregierung wird entgegen der schönen Worte im Koalitionsvertrag als Diejenige in die schulpolitische Geschichte eingehen, die sich von der Erfüllung der in der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtung zum Aufbau der inklusiven Bildung offen verabschiedet.
Die Themen im September
Bewegung 1
Am 23. September sind bundesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um eine Bildungswende zu einem sozial gerechten, inklusiven und zukunftsfähigen Schulsystem zu fordern:
Zu wenig Lehrkräfte, Mängel bei der Inklusion: Tausende Menschen demonstrieren für besseres Bildungssystem
Tagesspiegel
Bewegung 2
In Bremen sorgt eine behinderte Aktivistin dafür, dass bei den Schülerinnen*protesten gegen den Klimawandel auch die Inklusion mitgedacht wird.
Inklusion meint wirklich alle
taz
Analyse
Sind die Zeiten vorbei, in denen inklusive Bildung in schulpolitischen Diskussionen nur vorkam, wenn die Belastungen für die Schulen aufgezählt wurden? Jan-Martin Wiarda fordert, Bildungsreform ab jetzt von den Schülerinnen* her zu denken, die mit dem aktuellen Zustand der Schulen die größten Schwierigkeiten haben:
Wiarda will’s wissen: Qualität von Bildung zeigt sich daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen
Tagesspiegel
Staatenprüfung 1
Rund zehn Tage nach der Staatenprüfung hat der UN-Fachausschuss bereits seine abschließenden Empfehlungen für Deutschland vorgelegt. Die bisher nur in englischer Sprache vorliegenden Empfehlungen besagen unterm Strich: Bund, Länder und Kommunen müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen. Außerdem beklagt der Fachausschuss falsche Vorstellungen über Inklusion in der Gesellschaft, aber auch bis in staatliche Institutionen und Regierungen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ordnet ein (mit Link zum Originaldokument):
Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht
Deutsches Institut für Menschenrechte
Staatenprüfung 2
Auch Spiegel-Online präsentiert die wichtigsten Ergebnisse der Staatenprüfung und fasst Reaktionen zusammen. Interessant ist insbesondere, dass die Bundesregierung angibt, alle Bemerkungen des UN-Fachausschusses zum Thema Schule wieder einmal kommentarlos an die Bundesländer weiterreichen zu wollen. Wir wissen, was daraus würde.
Schlechtes Zeugnis für Deutschland
Spiegel-Online
Zum Artikel (Paywall)
Staatenprüfung 3
Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel verdeutlicht in einem Gastbeitrag fürs Deutsche Schulportal, dass die Länder an der Verpflichtung zu einem inklusiven Schulsystem nicht vorbeikommen. Ein Beitrag mit vielen wichtigeren Aspekten als der ewig untoten Idee der Inklusionsdebatte, es würde uns auf dem Weg der Inklusion wesentlich weiterbringen, wenn man die Förderschulen öffnete.
Warum wandeln wir Förderschulen nicht in Regelschulen um?
Deutsches Schulportal
Staatenprüfung 4
Brigitte Schumann seziert im Portal Bildungsklick, wie klar der UN-Fachausschuss den Bund in die Verantwortung nimmt, für die Umsetzung der inklusiven Bildung in den Ländern zu sorgen:
Der Bund steht in der Pflicht für schulische Inklusion
bildungsklick
Stand der Dinge 1
Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht ein Factsheet mit den neuesten Zahlen zur Bildung von Schülerinnen* mit Behinderung und lässt diese von vier Experten diskutieren. Weiterklicken lohnt!
Inklusion im deutschen Bildungswesen: Stagnation auf niedrigem Niveau
Schule 21
Dr. Susann Kroworsch vom Deutschen Institut für Menschenrechte erklärt, warum die Empfehlungen des UN-Fachausschusses in der Bildung eine Gesamtstrategie erfordern:
Eva-Maria Thoms vom Elternverein mittendrin e.V. weist nach, dass die Verweigerung der Länder inklusive Schulsysteme aufzubauen längst auch ein Thema für die Bundesregierung ist:
Stand der Dinge 2
Wieder sind Lehrerinnen* im Deutschen Schulbarometer zur inklusiven Bildung befragt worden. Die Ergebnisse ordnet Mark Rackles ein:
Lehrer-Umfrage: Inklusionspraxis in Deutschland – ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik
Deutsches Schulportal
NRW
Schlimmes Signal und ganz schlechtes Timing: Ausgerechnet mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Staatenprüfung wird in Nordrhein-Westfalen bekannt, dass die Schulministerin Landeszuschüsse an die Kommunen zusammenstreichen will, die für die bessere Ausstattung der inklusiven Schulen bestimmt sind. Inzwischen haben die schulpolitischen Sprecherinnen der schwarz-grünen Regierungskoalition erklärt, dass die Streichungen zurückgenommen werden. Jetzt steigt der Druck auf Schulministerin Dorothee Feller zu zeigen, dass sie das Bekenntnis des Koalitionsvertrags zur inklusiven Bildung ernst nimmt.
NRW kürzt bei Inklusion in Schulen
Ruhrbarone
Bayern
14 Jahre inklusive Entwicklung und dann müssen sogar mehr Schülerinnen* die Förderschule besuchen als vorher. Bayerische Elternvereine decken das ganze Ausmaß des Versagens der Landesregierung auf:
Initiative #62: Die bayerischen Eltern kritisieren das bayerische Inklusionsgewürge
Pädagokick
Hessen 1
Damit die Landesregierung das Ergebnis der Staatenprüfung nicht verpasst, haben die Elternvereine Gemeinsam leben Hessen sie darauf hingewiesen, welche Hausaufgaben der UN-Fachausschuss der Schulpolitik aufgegeben hat:
Eltern fordern inklusive Bildung ein
kobinet-Nachrichten
Hessen 2
Wie schwer es auch in Hessen immer noch ist, das Recht auf inklusive Bildung einzulösen, zeigt die Hessenschau in einem Beitrag:
Der Kampf um die Inklusion an hessischen Schulen
hessenschau
Baden-Württemberg
Auch in Baden-Württemberg ist das sogenannte Elternwahlrecht immer noch eine Farce. Eltern melden ihr Kind an der Förderschule an, weil es kein akzeptables Angebot des Gemeinsamen Lernens gibt:
Inklusion und Schule
swr
Fachpersonal
In vielen „inklusiven“ Schulen werden Schülerinnen* mit Behinderung in die Obhut von Sonderpädagoginnen* und Schulbegleiterinnen* delegiert. Ist das wirklich inklusive Bildung? Ein Blogbeitrag aus Hamburg:
Inklusive Bildung ist mehr als Sonderpädagogik und Schulbegleitung
Inklusion in Hamburg
Kinotipp !
Am vergangenen Donnerstag ist der Film „Wochenendrebellen“ in den Kinos gestartet. Der Film ist eine Vater-Sohn-Komödie unter den Vorzeichen, dass der Sohn Autist ist. Erzählt wird auf Grundlage der wahren Geschichte von Jason und Mirco von Juterczenka, die mit ihrem Blog Wochenendrebell.de einen Grimme-Preis gewonnen haben. Was Euch im Kino erwartet, darauf stimmt vielleicht am besten dieser Beitrag von Stern TV ein:
UN-Kritik an Deutschlands Umgang mit Menschen mit Behinderung
Youtube
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